Thema: Neue Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie —

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute ist eine weitere Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie veröffentlicht worden.

Die neue Verodnung können Sie –> hier <– runterladen..

Um Ihnen einen schnellen Überblick zu verschaffen möchte ich Sie gerne auf folgende Regelungen hinweisen:

  • Kontaktbeschränkungen (§ 1 und § 2 VO): gelten nach wie vor und mindestens bis zum 3. Mai (§ 13 VO)
  • Kfz- und Fahrradhändler (§ 3 Nr. 7 s und t VO) sowie Buchhandlungen (§ 3 Nr. 7 t) unabhängig von der Verkaufsfläche öffnen. Hinsichtlich der Öffnung der Autohäuser wird natürlich Auswirkungen auf die Kfz-Zulassungsstellen haben.
  • Pflege- und Seniorenheime (§ 2 b VO): Einschränkungen bleiben bestehen. Experten sollen kurzfristig Konzepte für die Heime entwickeln, um die für die Betroffenen und ihre Angehörigen schon jetzt schwer zu ertragende soziale Isolation zu verringern. Nach Einschätzung des Nds. Landesgesundheits-amtes (NLGA) sind die Einrichtungen momentan aufgrund der aktuellen Arbeitsbelastung nicht in der Lage, ein Konzept unter Hinzuziehung von Fachärzten zu erstellen. Hinzu kommt auch, dass die Fachärzte momentan überlastet sind. Die Leistungserbringer halten eine Lockerung für verfrüht, eine solche Lockerung soll außerdem nur stufenweise eingeführt werden. Diese Einschätzung wird auch von der Geschäftsstelle geteilt.
  • Alle Verkaufsstellen des Einzelhandels (einschließlich der Outlet-Center und der Verkaufsstellen in Einkaufcentern bleiben geschlossen (§ 1 Abs. 3 Nr. 7 VO): Ausnahme: § 3 Nrn. 6 und 7 VO
  • Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmetern (§ 3 Nr. 7 VO) dürfen unter Einhaltung strenger Hygieneauflagen ab kommenden Montag (20.04.20) öffnen. Bei größeren Geschäften können Teilfläche (bis zu 80 Quadratmetern) geöffnet werden.
  • Gastronomie (§ 6 VO): Restaurants, Bars, Cafés etc. bleiben weiterhin geschlossen. Insoweit bestehen keine Änderungen zur bestehenden Verordnung.
  • Schulen: schrittweise Öffnung ab dem 4. Mai, Abschlussklassen dürfen ab 27.4. starten. Insoweit verweisen wir auf unser HVB-Schreiben Nr. 149/2020
  • Krippen und Kitas (§ 1 a VO): Diese Einrichtungen bleiben bis auf weiteres geschlossen, Notbetreuungsangebote sollen ausgeweitet werden. Insoweit weisen auf die Änderungen hin. Zur Definition werde es Anfang der Woche einen erläuternden Erlass geben. Diese neue Formulierung haben wir in Gesprächen mit der StS´in MK bereits scharf kritisiert.
  • Großveranstaltungen (§ 1 Abs. 6 VO): Bis zum 31. August werden Groß-veranstaltungen nicht möglich sein. In § 1 Abs. 6 VO wird der Begriff „Großveranstaltung“ definiert.
  • Gottesdienste und Religionsausübung (§ 1 Abs. 5 Nr. 3 VO): Religiöse Zusammenkünfte sind auch weiterhin nicht möglich, alternativ sollen digitale Angebote ausgebaut werden. Insoweit stehen Gespräche zwischen dem Bundesinnenminister und den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaft in der nächsten Woche an.

Diese Verordnung tritt am 20. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 6. Mai 2020 außer Kraft. Abweichend von Satz 1 treten die §§ 1a, 2a,2b, 7a, 10 Abs.3 und § 10a am 19.April in Kraft und § 1 Abs. 6 mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft.

Alles Gute, bleiben Sie behütet und gesund!

Ihr

Torsten Jung
Wirtschaftsförderer
Tel.: 0511 4600-406